Zum Hintergrund der Diskussion über Rocco Buttiglione im Europäischen Parlament nachstehend der Leserbrief von Herrn Jürgen Wahl an den Bonner General-Anzeiger vom 19.10.2004.

Der angebliche und der wirkliche Rocco Buttiglione

Der einzige ehrliche Sozialist unter den Gegnern einer Ernennung des italienischen Christdemokraten Rocco Buttiglione zum EU-Kommissar war vorletzte Woche in Brüssel der portugiesische Europaabgeordnete Antonio Costa. Er rief aus: “Wir brauchen hier sowieso keinen, der aus der Regierung Berlusconi stammt.”

Die längst geplante Ausgrenzung und Ablehnung des Kandidaten musste dann nur noch mit “Argumenten” illuminiert werden. Die Agenturen wurden reichlich gefüttert: Der Kandidat sei gegen Homosexuelle, er möge keine alleinerziehende Mütter, habe ein mittelalterliches Weltbild, sei gar ein devoter Freund des Papstes.

Inzwischen gibt es das Wortprotokoll der Ausführungen des Geschmähten vor den Abgeordneten. Ja, er glaube der Lehre des Papstes und halte privat Homosexualität für Sünde. Dann aber unterstreicht er, was er früher als Abgeordneter im Europäischen Parlament schon tat und was damals der Linken nicht der Rede wert war: Persönliche Ansichten haben mit der Anwendung des geltenden Rechts nichts zu tun: “Der Staat hat seine Nase nicht ins Private zu stecken.” Und er sagte, was in Rom Regierungsprogramm ist: “Mutterschaft und Beruf müssen vereinbar sein, wenn die Frau es will.” Zur “Homo-Ehe”, die er privat als Christ ablehnt, sagte er korrekt: “Da hat sich die EU nicht einzumischen, also auch nicht ein Kommissar, das bleibt Sache der Mitgliedstaaten.” Ebenso hält er es mit den Alleinerziehenden: “Sache der Mitgliedstaaten, nicht Sache der EU-Kommission, nicht meine Kompetenz.” An die Deutschen: “Immanuel Kant unterschied wie ich Privatansichten und Dienst am Gesetz.”

Ein linkes Komplott im Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschloss am Ende, “gestützt” auf bewusst verdrehte Aussagen Buttigliones, dessen Ablehnung als Kommissar. Der Rechtsausschuss, dem der Christdemokrat früher jahrelang als geachteter Experte angehört hatte, sprach sich hingegen für den Italiener aus. Er hatte auch dort betont, Beruf und Mutterschaft müssten vereinbar sein.

Wer ist dieser Mann aus Rom, der seinen praktizierten Glauben bekennt und doch loyal ausführt, was die Mehrheit beschließt? Er ist Philosoph, Präsident der italienischen Herder-Gesellschaft, fließend in Deutsch und Polnisch, Englisch und Französisch. Er zog sich freilich den Ärger der deutschen Linken zu, als diese der polnischen “Solidarnosc” keine Unterstützung gewährte. Die Agenturen verleumden ihn als “Rechten” oder “Konservativen”, obschon er in der Regierung Berlusconi der authentischste Christliche Demokrat war, also ein Mann der Mitte in Distanz zu beharrenden Konservativen.

Einen “echten Konservativen” hingegen lehnte der Ausschuss, der den Italiener bekämpfte, leider nicht ab – den ungarischen Neu-Sozialisten László Kovacs, bis 1989 Außenminister. Der Mann zeichnete sich nämlich nach dem ungarischen Aufstand von Oktober 1956 als Verfolger aller oppositionellen Demokraten im Benehmen mit dem Kreml aus. Mit Recht nennen heute Russlandkenner altstalinistische Gegner des Präsidenten Wladimir Putin “linke Konservative”. Das wirft ein Licht auf die Verfolger Buttigliones in den Medien, die ihn als “rückständigen Konservativen” schmähen – immer mit dem Aachener SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz als Zeugen. Man spielt weltliche Inquisition mit gezinkten Begriffen!

Buttiglione, einer der bewährtesten Freunde Deutschlands in Rom, hat die noch anhaltende Kampagne von Schulz und Genossen nicht verdient.