27. Januar 2005


„Nicht die Vollmitgliedschaft, sondern eine privilegierte Partnerschaft muss das europäische Angebot an die Ukraine sein", betonte die CDU-Europaabgeordnete Ruth Hieronymi, nachdem der vorgesehene Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko im Europäischen Parlament am 27.01.05 witterungsbedingt kurzfristig abgesagt werden musste. Auch wenn die Ukraine einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union stellen wolle, sei die privilegierte Partnerschaft mit Kiew der richtige Weg. "Die jüngsten Vorschläge der Ukraine mit dem Ziel einer baldigen Annäherung an die EU sind grundsätzlich zu begrüßen. Sie sind auch richtig im Hinblick auf die Stabilisierung des Landes nach den demokratischen Präsidentschaftswahlen", sagte Ruth Hieronymi.
Ein seriöses Vorgehen der Europäischen Union gegenüber der Ukraine kann aber nach Ansicht der Europaabgeordneten nur auf einer privilegierten Partnerschaft basieren. "Dieses Konzept hätte für beide Seiten positive Auswirkungen und wäre eine gute Basis für die zukünftige Zusammenarbeit nicht nur mit der Ukraine, sondern mit Osteuropa insgesamt", so Hieronymi. Die privilegierte Partnerschaft würde zudem die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union ebenfalls angemessen berücksichtigen.
"Wenn wir jedoch unseren europäischen Nachbarn wie der Ukraine eine privilegierte Partnerschaft anbieten, dann ergibt sich daraus auch, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft relativiert werden muss. Das Konzept der privilegierten Partnerschaft bietet eine dauerhafte europäische Perspektive, sowohl für die Ukraine als auch für die Türkei", führt die EU-Parlamentarierin.