• Die EU-Strukturförderung ist ein zentraler Bestandteil
der EU-Politik, denn sie unterstützt die notwendige Entwicklung
in den Mitgliedstaaten, die nicht mehr als 75% des durchschnittlichen
Bruttonationalprodukts der EU- Staaten aufweisen. Entscheidend ist aber,
dass diese Förderung in die Infrastruktur der Länder fair
und transparent erfolgt. Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich in
den vergangenen Jahren mit großem Erfolg für die entsprechende
Überarbeitung der Vorschriften zur EU-Strukturförderung eingesetzt.
Im aktuellen Fall NOKIA ermöglichen diese Veränderungen mehr
Transparenz und eine bessere Überprüfbarkeit des Sachverhalts.
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Die Recherchen der EU-Kommission zu NOKIA haben ergeben, dass europäische
Fördergelder bislang nur in Maßnahmen zum Infrastrukturausbau
in Rumänien geflossen sind. Es handelt sich um den Aufbau eines
Technologieparks im Rahmen der EU-Strukturförderung, von dem auch
andere Unternehmen profitieren. Für die jetzt angekündigte
Betriebsverlagerung von NOKIA ist eine EU-Förderung ausgeschlossen,
denn nach der aktuellen EU-Strukturfondsverordnung dürfen europäische
Gelder nicht für Verlagerungen innerhalb der europäischen
Union gewährt werden. Dieses Verbot der Förderung von Standortverlagerungen
wurde 2006 auf Betreiben der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ausdrücklich
in die Vorschriften zur Strukturförderung aufgenommen.
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Sollte die jetzt anstehende Schließung des NRW-Standortes mit
einer Verlagerung innerhalb der EU verbunden sein und das Projekt 50
Millionen Investitionssumme überschreiten (was bei einer Verlagerung
mit 2000 Arbeitsplätzen zu erwarten ist), müssen die betroffenen
Mitgliedstaaten alle von ihnen geleisteten Fördersummen betriebs-
und projektbezogen veröffentlichen und die Europäische Kommission
hat eine entsprechende Prüfpflicht. Diese Regelung gilt seit 2007
und war ebenfalls ein Erfolg der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament.
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Ziel der CDU/CSU-Europaabgeordneten ist es, eine weitere Absenkung der
Prüfschwelle zu erreichen. Hier brauchen wir aber noch Belege,
dass geförderte Standortverlagerungen tatsächlich stattfinden.
Bislang halten die Mitgliedsstaaten entsprechende Informationen unter
Verschluss. Die Kommission war bislang auf ein gebündeltes Berichtswesen
angewiesen. Mit der Transparenzinitiative (die wir auch gegen den Widerstand
der Deutschen Bundesregierung unterstützt haben) werden die Daten
geförderter Betriebe ab 2007 veröffentlicht und sollen für
die Strukturfonds erstmals im Frühjahr 2008 öffentlich zugänglich
sein.
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NOKIA hat für den Standort Bochum im Übrigen seit 1995 rund
90 Millionen Euro Fördergelder aus Landes- und Bundesmitteln erhalten.