Ruth Hieronymi MdEP (02.11.06)

Es ist völlig klar, dass wie bisher in der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ (für lineare Dienste) auch in Zukunft in der Richtlinie für „Audiovisuelle Mediendienste“ für die neuen TV-ähnlichen (nicht-linearen) Mediendienste auf Abruf ein ausreichender Jugendschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleistet sein muss.

Die EU-Kommission hat in ihrem Richtlinienvorschlag Maßnahmen zum Jugendschutz vorgesehen, zu denen ich in meinem Berichtsentwurf schon eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht habe, die durch fraktionsübergreifende weitere Anträge noch ergänzt wurden. Dies gilt:

1. Für schwerwiegende Verstöße gegen den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde habe ich ausdrücklich schon in meinem Bericht die Möglichkeit der Abweichung vom Herkunftslandsprinzip durch eine Sperrverfügung beantragt. Dies entspricht dem Verfahren, das bisher schon für reine Onlinedienste nach Art. 3 Abs. 4 und 5 der E-Commerce Richtlinie möglich ist und wird als neuer Artikel 2a in die AMD-RL eingefügt.

2. In Art. 3 d sollen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zum Jugendschutz. konkretisiert und verstärkt werden vor allem für Programme, die Pornographie und Gewalt enthalten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen die Entwicklung von EU-weiten Filter- und Kennzeichnungssystemen unterstützen.

3. Wie bisher auch die Fernsehrichtlinie, so beruht die AMD-RL auf gemeinsamen Mindeststandards, für die die Mitgliedstaaten striktere Regeln für die Veranstalter unter ihrer Rechtshoheit vorschreiben können. Von entscheidender Bedeutung ist deshalb, dass die nationalen Aufsichtsbehörden bei Problemen mit der Anwendung von strikteren Regeln stärker als bisher zusammenarbeiten, um den Jugendschutz für lineare und nicht-lineare Medien zu verbessern. Diese Zusammenarbeit sollte möglichst schon vor der Vergabe von Lizenzen erfolgen.

4. Vor dem Hintergrund der digitalen Technologie und des Internets ist es offensichtlich, dass wirksamer Jugendschutz stärker als bisher der Mitwirkung der Veranstalter audiovisueller Programme bedarf. Der Vorschlag der EU-Kommission fordert deshalb zur Umsetzung der Richtlinie wirksame Instrumente der Ko- und Selbstregulierung, wie wir sie in Deutschland schon erfolgreich praktizieren. Dieser Ansatz wird vom Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt.

Ich freue mich, dass diese Verbesserungen zum Jugendschutz als fraktionsübergreifende Anträge ins Europäische Parlament eingebracht worden sind und bin sicher, dass auf diese Weise der Jugendschutz in den audiovisuellen Mediendiensten wesentlich verbessert werden kann.