Hintergrund

Fernsehen ist gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftsgut und mit der EU-Fernsehrichtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" gibt es seit 1989 gemeinsame Mindeststandards für den Jugend- und den Verbraucherschutz.
Mit der Einführung der digitalen Übertragungstechnik sind in Zukunft auch Fernsehen auf Abruf und eine Fülle neuer fernsehähnlicher Angebote möglich. Durch diese neue Technologie ändert sich die europäische Rechtslage, denn elektronische Abrufdienste sind nach europäischem Recht "elektronischer Handel" und unterliegen stärker den Gesetzen des Binnenmarktes mit der EU- "Richtlinie zum elektronischen Handel" aus dem Jahre 2000.
Das Europäische Parlament hat deshalb seit Jahren von den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine schnelle Aktualisierung der EU-Fernsehrichtlinie gefordert, um zu verhindern, dass die neuen fernsehähnlichen Medien zukünftig ausschließlich in die Zuständigkeit des europäischen Wirtschaftsrechts fallen. Die Bemühungen waren erfolgreich. Am 11. Dezember 2007 wurde die "Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste" von Rat und Europäischem Parlament beschlossen. Innerhalb von zwei Jahren bis zum 11. Dezember 2009 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Inhalt der Richtlinie

Ziel der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) ist es, für alle audiovisuellen (bildlichen) elektronischen Mediendienste, die sich unter redaktioneller Verantwortung eines Mediendiensteanbieters nach einem Programmschema zur Bildung, Information und Unterhaltung an die allgemeine Öffentlichkeit wenden - unabhängig davon, ob sie in linearer oder nicht-linearer Form verbreitet werden-, eine eigenständige Rechtsgrundlage außerhalb der Richtlinie für den elektronischen Handel und der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu schaffen. Radio ist auf ausdrücklichen Wunsch der europäischen Radiobetreiber nicht in dieser Definition elektronischer Medien enthalten.

Mit der AVMD-Richtlinie werden deshalb nicht nur traditionelle Fernsehdienste - unabhängig von der Übertragungstechnologie - erfasst, sondern auch die neuen zukünftigen fernsehähnlichen Dienste auf Abruf, die inhaltlich in ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung dem Fernsehen vergleichbare Wirkung entfalten.
Damit wird der Rundfunkbegriff zum ersten Mal nicht nach der Technologie, sondern konsequent auf Grund des Inhalts des Dienstes definiert. Für alle diese audiovisuellen Mediendienste gelten auch in Zukunft in der EU gemeinsame Mindeststandards für den Jugend- und den Verbraucherschutz.

Wichtige Einzelpunkte

o Der Jugendschutz und die Medienerziehung werden ausgebaut;

o die Werbung kann flexibler erfolgen, bleibt aber auf maximal 12 Minuten pro Stunde beschränkt;

o bei Exklusivrechten von hohem allgemeinem Interesse (z.B. Fußball) gibt es zukünftig ein Recht auf Kurzberichterstattung (bisher nur in Deutschland);

o der Zugang zum Fernsehen für Behinderte wird verbessert und der Medienpluralismus wird gestärkt;

o Produkt-Platzierung, bei der ein bestimmtes Produkt in eine Sendung zu Werbezwecken integriert wird, ist nur bei ausreichender Kennzeichnung erlaubt. Verboten bleibt sie bei Kindersendungen, Dokumentationen und Nachrichten.

Ruth Hieronymi 02.10.08