(31. August 2005)

Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den legislativen Vorschlägen der EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel zur Reform der Zuckermarktordnung:

Der von der Kommission am 22.6.2005 vorgestellte legislative Entwurf bedeutet v.a. für die Landwirte und viele Arbeitnehmer in Deutschland:
Noch mehr landwirtschaftliche Familien verlören ihre Existenzgrundlage und müssten ihre Hoftore für immer schließen, noch mehr Unternehmen stellten ihre Produktion ein und noch mehr Menschen beraubte man ihres Arbeitsplatzes.

Es geht EU-weit um die Existenz von 375.000 Landwirten, 230 Zuckerfabriken und rund 300.000 Beschäftigten im Zuckersektor. In Deutschland sind 50.000 rübenanbauende Betriebe sowie 30.000 Arbeitsplätze in der Zuckerwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen betroffen. Die Auswirkungen der Reform der Zuckermarktordnung auf viele Entwicklungsländer, insbesondere AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) und LDC-Länder (nach UN Least Developed Countries), werden ebenfalls erheblich sein. In einem Memorandum weisen die AKP-Staaten beispielsweise darauf hin, dass das Zuckerprotokoll zum AKP-Abkommen ein entscheidendes Instrument der Entwicklungszusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und EU sei.

Die AKP-Staaten führen außerdem aus, dass die Kommissionsvorschläge zur Reform der Zuckermarktordnung dem Geist der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten widersprächen, der den Präferenzhandel als ein wichtiges Instrument der Entwicklung sieht. Die gleiche Argumentation gilt auch für die LDC-Staaten.

Preissenkungen von über 42 Prozent sind unverantwortlich. Die von Kommissarin Fischer Boel vorgetragenen Ziele werden mit den jetzigen Vorschlägen nicht erreicht werden.
- Erreicht wird damit nur, dass der Zuckerrübenanbau und die Zuckererzeugung in
Europa schlagartig sehr weitgehend eingestellt werden.
- Erreicht wird damit weiter, dass Zuckerproduzenten, wie v.a. Brasilien, zum Zuge
kommen und ihren Anbau auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt betreiben.

Die Neuordnung der Zuckermarktordnung ist im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember in Hongkong zum jetzigen Zeitpunkt strategisch absolut falsch und ein völlig unnötiger Eingriff auf internationaler Ebene. Es ist geradezu kontraproduktiv, im Vorfeld den wichtigen Außenschutz auf dem Altar der WTO im Vorfeld zu Gunsten von Brasilien zu opfern. Wir sollten seitens der EU abwarten, was die WTO für Ergebnisse für die Landwirtschaft bringt. Vorauseilender Gehorsam bringt nur Nach- und keine Vorteile. Deshalb muss die EU-Kommission von möglichst vielen Regierungen der Mitgliedstaaten in den nächsten Monaten im EU-Ministerrat immer wieder aufgefordert werden, dass Zucker bei den WTO-Verhandlungen als sensibles Produkt zu behandeln ist. Die Mengensteuerung und der Außenschutz haben sich bei Zucker ebenso wie bei Milch als effiziente Marktinstrumente bewährt. Das muss auch so bleiben. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird daher in Brüssel antreten, die Regie von EU-Kommission und der britischen Präsidentschaft dahingehend zu ändern, dass die Reformbeschlüsse erst Anfang nächsten Jahres fallen und nicht früher.

Der derzeit niedrige Weltmarktpreis ist insbesondere durch die enorm gesteigerte Produktion außerhalb Europas verschuldet. In den letzten 10 Jahren ist die Zuckerproduktion in der EU bei 20 Mio. t gleich geblieben. Brasilien hat aber seine Produktion im gleichen Zeitraum von rund 15 Mio. t auf über 31 Mio. t mehr als verdoppelt. Deshalb ist es geradezu schizophren, dass die EU hier die größten Opfer bringen soll.

Leider wurde auch seitens der EU-Kommission zu wenig getan, um Umwegeinfuhren und Dreiecksgeschäfte zu verhindern. Dies hat zur Folge, dass etwa über die Balkanstaaten nach wie vor beträchtliche Mengen Zucker aus nicht begünstigten Ländern in die EU fließen. Diesem Missbrauch zu Lasten der europäischen Rübenanbauer und der privilegierten AKP-Staaten muss endlich Einhalt geboten werden.

Unverständlich ist auch, dass die EU-Kommission nach wie vor nicht bereit ist, bei der „Alles-außer-Waffen“ Initiative (EBA) nach zu verhandeln. Selbst die ärmsten Länder (LDC) wollen eine Regelung für ihre Zuckerexporte in die EU. In den Vorschlägen der EU-Kommission findet jedoch die Forderung der LDC auf eine Festlegung von Quoten keinen Widerhall. Eine solche Festlegung hätte auch einen weiteren Vorteil, den Dreiecksgeschäften könnte wirkungsvoll Einhalt geboten werden. Deshalb muss die EU-Kommission zusammen mit den AKP-Staaten bei der WTO dafür eintreten, dass es bei der EBA-Initiative nachverhandelt wird.

Die Legislativvorschläge der EU-Kommission können wie folgt bewertet werden:

1. Eine angekündigte Laufzeit der Reform bis 2015 ist aus Sicht der
Landwirtschaft zu begrüßen. Damit hätten unsere Bauern Planungssicherheit.
2. Dass die Verbraucher von der Reform durch sinkende Marktpreise für Zucker
und zuckerhaltige Produkte profitieren, wie die Kommission anmerkt, dies trifft sicher nicht zu. Die Getreidepreise betragen heute weniger als die Hälfte von vor 40 Jahren. Die Verbraucher konnten davon nicht profitieren.
3. Die Folge dieser Reform mit den drastischen Preissenkungen wäre, dass in
vielen Ländern der EU der Zuckerrübenanbau vollkommen in Frage gestellt wird. Die Kommission beschreibt mit dem geflügelten Wort „Umstrukturierung“ nichts anderes als den Verlust von Arbeitsplätzen und die Vernichtung von bäuerlichen Familienbetrieben.
4. Die Ankündigung, dass mit der Zuckermarktreform Bürokratie abgebaut wird,
ist wenig glaubwürdig. Bisher hat noch jede Reform im Agrarbereich mehr Bürokratie mit sich gebracht.
5. Ohne eine Option auf Nachverhandlungen bei der „Alles-außer-Waffen“
Initiative werden wir langfristig in Europa keine Zuckererzeugung mehr haben. Denn durch so genannte Dreiecksgeschäfte würde die EU ab 2009 vor allem mit Zucker aus Brasilien überschwemmt.