von Ruth Hieronymi MdEP

Die Staats- und Regierungschefs haben sich dem EU-Gipfel am 18./19. Oktober 2007 in Lissabon auf einen EU-Reformvertrag einigen können, der im Dezember dieses Jahres in Lissabon unterzeichnet werden wird und dann in den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.
Notwendig ist die Reform des EU-Vertrages vor allem, um die EU mit über 450 Millionen Menschen demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen.

Die wichtigsten Kernelemente des Reformvertrages sind:

- Der EU-Ministerrat stimmt ab 2014 bei allen Gesetzen mit Mehrheit und nicht mehr bei einigen der Gesetze einstimmig ab. Notwendig ist aber eine so genannte doppelte Mehrheit, damit das mehrheitliche Stimmergebnis gültig ist, muss es gleichzeitig mindestens 55% der Staaten und 65% der Bevölkerung der EU repräsentieren.

- Künftig soll der Präsident des Europäischen Rates nicht mehr halbjährlich wechseln. Er wird von den Regierungschefs gewählt und für 2 ½ Jahre den EU- Rat leiten, um mehr Kontinuität zu gewährleisten.

- Es wird zukünftig einen „Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" geben, der die beiden Ämter des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars bündelt. Die EU-Außenpolitik erhält damit ein einheitliches Gesicht.

- Die EU-Kommission wird bis 2014 aus je einen Vertreter aus jedem EU-Mitgliedstaat und soll ab 2014 aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, bestehen. Der Präsident der EU-Kommission wird zukünftig von der bei der Europawahl gewählten politischen Mehrheit im Parlament bestimmt werden.

- Das direkt gewählte Europäische Parlament wird zukünftig bei rund 95 Prozent der europäischen Gesetze, statt bei 70% wie bisher, gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat, d.h. der Vertretung der 27 Regierungen der Mitgliedstaaten, entscheiden.

- Die Kompetenzen der nationalen Parlamente werden gestärkt: Innerhalb von acht Wochen können nationale Parlamente gegen EU-Gesetzesentwürfe Einspruch erheben. Das Europäische Parlament und/oder der Ministerrat können dann den Vorschlag der EU-Kommission stoppen.

- Die EU-Grundrechtecharta wird durch einen Verweis im EU-Reformvertrag für alle EU-Staaten außer Großbritannien verbindlich.

Insgesamt wird die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten klarer, die Demokratie auf europäischer Ebene durch den „Reformvertrag“ gestärkt und die Kompetenzen der EU vor allem in der Energie-, Außen-, Innen- und Rechtspolitik den großen aktuellen Herausforderungen angepasst.

Der Reformvertrag wird am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Danach muss der Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um am 1. Januar 2009 vor den Europawahlen in Kraft treten zu können.

Weitere Infos

Ruth Hieronymi MdEP, Marienstr. 8, 53225 Bonn, Tel.: 0228/ 473001, Fax: 0228/ 477499
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