„Der heutige Beschluss des Europäischen Parlamentes zeigt, dass die Türkei noch einen steinigen Weg nach Europa vor sich hat und Reformen entschlossen anpacken muss“, erklärte Europaabgeordnete Ruth Hieronymi (CDU).

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit einen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen. Es bedauert in seinem Beschluss, dass sich der Reformprozess in der Türkei verlangsamt hat und fordert die Türkei auf, konkrete Schritte zur Verbesserungen der bilateralen Beziehungen mit Zypern zu unternehmen. Außerdem fordert das Parlament die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die Türkei als eine Bedingung für einen möglichen türkischen EU-Beitritt.

„Vor allem in den Bereichen Meinungsfreiheit, Minderheitenrechten, Rechte der Frauen, den Beziehungen zu Militär und zu den Grundrechten ist der Reformprozess nicht weiterverfolgt worden. Nur wenn die Türkei alle Vorgaben erfüllt, können die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft sinnvoll weiter geführt werden. Ob überhaupt und wann ein EU-Beitritt der Türkei erfolgen könnte, ist zurzeit offen und hängt von dem Fortschritt der Türkei bei der Übernahme europäischen Rechtes ab“, erläuterte Ruth Hieronymi in Straßburg.

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Quellenangabe:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)