Votum des EP-Umweltausschuss unpraktikabel / Ersetzbarkeit von Stoffen muss handhabbar werden / Ratsarbeitsgruppe tagt morgen

Bei der künftigen EU-Chemikalienpolitik werden die Positionen konkreter. Nach dem Votum des Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen die Arbeitsgruppe des Rates einen Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft erarbeiten. Unterdessen forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, Hartmut Nassauer, die Bundesregierung und die Kommission auf, den bisherigen Kompromiss des Rates kompromisslos zu verteidigen. "Das Paket des Rates ist der einzig gangbare Weg, Wirtschafts- und Umweltanforderungen zum Ausgleich zu bringen", so der CDU-Europaabgeordnete.

Kritik hagelt es vor allem am Ausschussvotum zur Ersetzbarkeit von Stoffen (Substitution). "Es ist absurd und unpraktikabel, alle gefährlichen Stoffe ersetzen zu wollen, selbst wenn ihre sichere Handhabung gewährleistet ist. Das würde flächendeckend Arbeitsplätze bei den mittelständischen Unternehmen vernichten", so der CDU-Europaabgeordnete.

Nassauer wies darauf hin, dass einige sehr gefährliche Substanzen in einer Vielzahl von Produktionsprozessen nicht zu ersetzen sind. "Für die Produktion von Sitzen in Flugzeugen und Hochgeschwindigkeitszügen sind Flammschutzmittel erforderlich, die krebserregende Substanzen enthalten. Ihr Einsatz ist dadurch zu rechtfertigen, dass diese Substanzen nicht freigesetzt werden und Im Falle von Brandkatastrophen Flammschutzmittel die Gefährdung von Menschleben deutlich verringern. Wer sich einer solchen Abwägung entzieht, leistet Umwelt und Gesundheit letztlich einen Bärendienst."

Bis zum Votum des EP-Plenums müsse jetzt eine akzeptable Lösung gefunden werden. "Die beste Basis ist und bleibt das bisherige Ratspaket. Bundesregierung und Kommission müssen alles tun, damit der Rat an dieser Position festhält. Nur so kann genügend Druck entstehen, ein vernünftiges Ergebnis auch im Parlament hinzubekommen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

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Quellenangabe: Hartmut Nassauer (EVP-ED/CDU)