"Die Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen Staates und die Destabilisierung demokratischer Regierungen ist nicht akzeptabel. Sie darf auch nicht zum Markenzeichen russischer Außenpolitik mit dem Ziel einer Wiederherstellung der früheren Sowjetunion werden, sonst ist Georgien nur der Anfang und weitere ehemalige GUS-Staaten werden folgen". Dies erklärten Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), und Othmar Karas, stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, heute in Brüssel nach ihrer Rückkehr von einer EVP-ED-Delegationsreise in das Krisengebiet.

Der CDU-Europaabgeordnete Brok sagte weiter, dass ein tatsächlicher Abzug der russischen Invasionstruppen aus Georgien bisher nicht erfolgt sei. Dies sei aber die Grundvoraussetzung für die Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans und für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. "Die Entwicklung im Kaukasus habe zudem gezeigt, dass die notwendigen Instrumente für eine gemeinsame EU-Außenpolitik nötiger seien denn je. Den erforderlichen institutionellen Rahmen dafür könne aber nur der Lissabonner Vertrag zur Verfügung stellen. Karas bemängelte die mangelnde Präsenz des Rates, insbesondere von Javier Solana als Hohem Beauftragten für die Außenpolitik, sowie der Kommission. "Oder habe ich da etwas übersehen?", fragte er.

Brok und Karas kritisierten in diesem Zusammenhang die Visapolitik der Europäischen Union, die zu einer einseitigen Bevorzugung Russlands gegenüber Georgien und anderen Staaten geführt habe: "Eigentlich hätte die Prioritätensetzung andersherum erfolgen müssen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Europäische Union jetzt möglichst schnell zu einem Freihandelsabkommen mit Georgien kommt, um den Menschen vor Ort wieder eine Perspektive zu geben". Russland dürfe kein Vetorecht in der Region haben. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, dass die Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstands keine reine EU- sondern eine OSZE-Friedensmission ist, so Brok und Karas abschließend.

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