Ruth Hieronymi:" Auch in Zukunft sollen die audiovisuellen Mediendienste sektorspezifisch reguliert werden"

Nach der heutigen Anhörung zum zukünftigen Anwendungsbereich der aktualisierten EU-Fernsehrichtlinie hat sich die verantwortliche Parlamentsberichterstatterin und medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion, Ruth Hieronymi (CDU), dafür ausgesprochen, die audiovisuellen Mediendienste auch in Zukunft in einer sektorspezifischen Richtlinie zu regeln. "Der Vorschlag der EU-Kommission, traditionelle und neue audiovisuelle Mediendienste in einer solchen Richtlinie mit abgestufter Regulierungsdichte, je nach Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung, zusammenzufassen, ist richtig. Ich stelle dabei nochmals klar, dass es dabei nicht um eine Regulierung audiovisueller Dienste im Allgemeinen, sondern nur um die audiovisuellen Mediendienste geht, weil hier aufgrund des technischen Fortschritts eine gesetzliche Lücke bei der bereits bestehenden EU-Fernsehrichtlinie besteht", erklärte Ruth Hieronymi heute in Brüssel.

Nach Auffassung der Berichterstatterin hat die heutige Parlamentsanhörung einen breiten Konsens zwischen den Experten für eine abgestufte Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf die audiovisuellen Mediendienste erbracht. "Unser Ansatz, hier behutsam vorzugehen und wirklich nur die vorhandenen Gesetzeslücken zu schließen, die im Interesse der Verbraucher liegen und von Bedeutung im Hinblick auf die öffentliche Informationsfreiheit und die kulturelle Vielfalt sind, hat sich damit als richtig erwiesen", betonte Ruth Hieronymi weiter. "Wir mussten deshalb klären, welcher Rechtsrahmen notwendig ist, um Wettbewerbsgleichheit für bestehende und neue Mediendienste in der Europäischen Union zu schaffen und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit sicherzustellen", so die Berichterstatterin.

Ruth Hieronymi führte weiter aus, dass die audiovisuellen Mediendienste auch deshalb nicht als reines Wirtschaftsgut betrachtet werden können, weil sie von Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung seien, gleichzeitig aber über das bisherige analoge Fernseh- und Filmangebot hinausgingen. Hierbei könne es sich sowohl um Fernsehdienste auf Abruf als auch um fernsehähnliche, Internet-basierte Angebote handeln. Diese müssten jedoch bestimmte Kriterien erfüllen, die sie ganz klar von anderen audiovisuellen Diensten wie etwa privater elektronische Kommunikation, Radio, Zeitung oder Online-Spielen unterscheiden. "Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass zwischen den Experten ebenfalls ein Konsens über die Anwendung des Herkunftslandsprinzips besteht, denn dies liegt nicht nur gleichermaßen im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft, sondern ermöglicht zudem die Beibehaltung national gewachsener Werberregulierungen im Rahmen der neuen Richtlinie", schloß Ruth Hieronymi, die ihren endgültigen Bericht direkt nach der Sommerpause im federführenden Kulturausschuss vorlegen wird.

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Quellenangabe:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)