Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den von Elmar Brok vorgelegten Bericht zur EU-Erweiterungsstrategie angenommen

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute in Straßburg den von Elmar Brok vorgelegten Bericht zur EU-Erweiterungsstrategie angenommen. Kernpunkt der zukünftigen Erweiterungsstrategie muss nach Auffassung des Berichterstatters dabei eine von der EU-Kommission bis zum Jahresende vorzulegende "operationelle Definition" der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union sein. "Die Erweiterung der Europäischen Union war bisher eine Erfolgsgeschichte der EU-Außenpolitik und ein Garant für Frieden und Stabilität in Europa. Mit dem stockenden Ratifikationsprozess der EU-Verfassung hat die Union derzeit noch nicht einmal die Voraussetzung für eine Union der 25 geschaffen. Damit ist die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union nach derzeitigem Stand nicht mehr gegeben", betonte Brok vor dem Plenum des Europäischen Parlaments.

Brok schlägt deshalb in seinem Bericht vor, angesichts dieser Ausgangslage vom bisherigen "Erweiterungsautomatismus" abzugehen. "Es reicht nicht mehr aus, nur eine reine 'Alles-oder-Nichts-Strategie' zu fahren. Ich schlage deshalb vor, zwischen der Vollmitgliedschaft und der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine zusätzliche Integrationsstufe zum Beispiel in der Form eines 'Europäischen Wirtschaftsraums plus' einzuführen". Diese Zwischenstufe würde es allen Ländern, darunter auch denjenigen die wie etwa Norwegen gar keine Vollmitgliedschaft wollen, ermöglichen, zu engeren Kooperationsformen mit der Europäischen Union zum Beispiel auf dem Gebiet des Binnenmarkts, des Umweltschutzes oder bei der Grenzsicherung zu kommen.

"Mit einem solchen abgestuften Ansatz können wir in Zukunft auch den unterschiedlichen Entwicklungsstufen einzelner Länder besser Rechnung tragen als bisher. Es kann nämlich nicht sein, dass die EU über Jahre hinweg mit einem Land verhandelt und dann aufgrund mangelnder Aufnahmefähigkeit oder mangelnder Erfüllung einzelner Kriterien 'Nein' sagen muss". Dies liege nicht zuletzt auch im Interesse der betroffenen Länder selbst. Es sei deshalb erfreulich, dass eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments diesem modifizierten Ansatz gefolgt sei. Brok stellte abschließend klar, dass es nicht darum gehe, die Beitrittsperspektive bestimmter Länder wie denjenigen des Westbalkans in Frage zu stellen. "Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Denn es geht darum, nach Maßgabe der Kopenhagener Kriterien für eine schnellere und breitere Heranführung der EU-Nachbarstaaten zu sorgen, ohne dass uns das politische Projekt einer vertieften, handlungsfähigen und glaubwürdigen Union gleichzeitig um die Ohren fliegt. Die Teilnahme daran müsse jedoch des ", betonte Brok. Die Teilnahme daran müsse aber jedes Land für sich selbst entscheiden.

Quellenangabe:Elmar Brok (EVP-ED)