|Presserklärung, 24.Januar 2005|

„Nur mit Reformbereitschaft kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Brüssel gesichert werden!“

„Der Streit mit Brüssel über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland tritt in die entscheidende Phase“, erklärte Ruth Hieronymi, die medienpolitische Sprecherin der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der morgen, am 26. Januar 2005, stattfindenden Sitzung der Rundfunkkommission der Bundesländer. Thema sind die von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfverfahren aufgrund der Beschwerden privater Rundfunkveranstalter aus Deutschland. Sie beziehen sich vor allem auf die Art des Einsatzes der Rundfunkgebühren und die Online-Dienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

„Zunehmend grenzüberschreitendes Fernsehen und vor allem die digitale Technik, die in gleicher Weise für Fernsehen und Internet gilt, stärken die Position der EU-Kommission mit ihrer Zuständigkeit für Wirtschafts- und Wettbewerbsfragen gegenüber den Zuständigkeiten der Bundesländer im traditionellen Rundfunkrecht“, erklärte Ruth Hieronymi und forderte:

„Wenn die Bundesländer auch in Zukunft ohne Abstriche in der Medienpolitik zuständig bleiben wollen, dann müssen sie handeln. Sie müssen klarer definieren, zu welchen Bedingungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk Online- und Internet-Dienste anbieten kann. Sie müssen klarer festlegen und nachweisen, dass die unternehmerischen Töchter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die am Markt wie kommerzielle Wettbewerber auftreten, auch rechtlich wie private Unternehmen behandelt werden müssen. Nur so können der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Anforderungen eines europäischen Wettbewerbsrechtes für die Zukunft und für die Technologie der Zukunft erfolgreich neu justiert werden.“