|Presserklärung, 13.Dezember 2006|

Das EP hat heute mit großer Mehrheit dem Kompromisspaket zu der neuen Chemikalien-Verordnung (REACH) zugestimmt

Der CDU-Europaabgeordnete Kurt Lechner hat dem Kompromiss, der vom Parlament gemeinsam mit dem Rat gefunden wurde, nur mit großen Bedenken zugestimmt. Durch den Kompromiss wurden einige Verbesserungen gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt erzielt, z.B. beim Zulassungsverfahren, beim Schutz des geistigen Eigentums sowie Erleichterungen bei der Registrierung von Stoffen mit weniger als 10 Tonnen Jahresproduktion. Diese gingen in erster Linie auf die weit reichenden Änderungen am Kommissionsvorschlag durch den Beschluss des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung zurück. Dennoch blieben erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bestehen.

Europa sei zwar der weltweit größte Binnenmarkt mit über 500 Millionen Verbrauchern. Übersehen werde aber vielfach, dass Europa im internationalen Wettbewerb mit großen Industrieregionen in Asien wie Japan, aber auch mit den USA, Brasilien und anderen stehe. "Der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten wirken sich keineswegs nur zu Lasten der Hersteller chemischer Produkte aus, sondern haben Wirkung auf alle Produkte und die gesamte Wirtschaft: Importe von Chemikalien unterliegen zwar den verschärften Bestimmungen von REACH, aber niemand wird verhindern können, dass Fertigprodukte, bei deren Herstellung Chemikalien zum Einsatz kommen, wie z.B. Möbel, Lederwaren, Mikrochips oder fertig lackierte Kotflügel, ohne Überprüfung in die EU eingeführt werden", erklärte der EVP-Binnenmarktpolitiker.

Die Folgen träfen weniger die chemische Großindustrie, sondern vor allem den Mittelstand, bei dem sich die erhöhten Kosten für die Registrierung und Evaluation bezogen auf die hergestellte Menge in besondere Weise auswirken würden. Gleiches gelte für die so genannten "nachgelagerten Anwender", wie z.B. die Hersteller von Lacken, die Chemikalien in vergleichsweise geringen Mengen einsetzen. Auch wenn die Auswirkungen von REACH in einigen Jahren überprüft werden sollen, sei kaum damit zu rechnen, dass Regelungen, die sich als überzogen erweisen, wieder korrigiert werden, weil schon der Verlauf des gegenwärtige Gesetzgebungsverfahrens gezeigt habe, wie schwierig und langwierig es ist, eine Mehrheit zustande zu bringen und künftige Änderungen bereits von einer Minderheit blockiert werden können. "Dennoch war es richtig, angesichts der positiven Auswirkungen für Gesundheit und Umwelt und zur Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in Europa dem Kompromiss mit den erzielten Verbesserungen am Ende zuzustimmen und das Gesetzgebungsvorhaben zu einem Abschluss zu bringen - mehr war leider nicht drin!", so Kurt Lechner abschließend.