|Presserklärung, 23.Juni 2005|

Transparente Diäten und Reisekostenregelung

Europaabgeordnete erhalten künftig ein einheitliches Gehalt. Das Europäische Parlament verabschiedete heute ein neues Abgeordnetenstatut, das zuvor mit den nationalen Regierungen ausverhandelt worden war. "Mit dem neuen Statut bekommen wir endlich eine gerechte und transparente Bezahlung für alle Europaparlamentarier", sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
Die Diäten werden bei 38,5 Prozent eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen. Das ergibt derzeit exakt 7000 Euro. Der Monatsverdienst eines deutschen Europaabgeordneten liegt damit knapp unter dem jetzigen Salär von 7009 Euro, das auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten.
Neu ist auch die Reisekostenregelung, bei der künftig nur die real entstandenen Kosten erstattet werden. "Das ist ein entscheidender Fortschritt, weil damit endlich die intransparenten und umstrittenen Pauschalbeträge wegfallen", so Lehne.
Bei der Besteuerung der Diäten fällt der europäische Satz von 22 Prozent an, da die Diäten auch aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Die nationalen Regierungen können aber eventuelle Unterschiede durch eine nationale Besteuerung ausgleichen.
Eine Pension können die Angeordneten ab dem 63. Lebensjahr beziehen. Sie beträgt 3,5 Prozent des Gehalts pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit. Zum Vergleich: Abgeordnete des Deutschen Bundestags können je nach Dauer der Mitgliedschaft im Parlament bereits ab dem 55. Lebensjahr Altersbezüge in Anspruch nehmen.
Mit dem neuen Abgeordnetenstatut, das zur nächsten Europawahl 2009 in Kraft treten soll, wird eine jahrelange Diskussion um die Gleichbehandlung der EU-Parlamentarier abgeschlossen. Bisher verdienen die Europaabgeordneten genauso viel wie ihre jeweiligen Kollegen im nationalen Parlament. Das hat zu großen Einkommensunterschieden geführt. Der Rat muss dem neuen Statut nun noch formal

Quellenangabe:Klaus-Heiner Lehne MdEP (EVP-ED/CDU)