|Presserklärung, 17.Februar 2007|

Grundsätzlich begrüßt hat Ruth Hieronymi den Ausgang der heutigen Plenarabstimmung zur künftigen EU-Frequenzpolitik

Grundsätzlich begrüßt hat die CDU-Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatterin für den Kulturausschuss, Ruth Hieronymi, den Ausgang der heutigen Plenarabstimmung zur künftigen EU-Frequenzpolitik. Aufgrund der wachsenden Abhängigkeit hoch entwickelter Industriegesellschaften von elektronischen Kommunikationssystemen in vielen Bereichen wie Telekommunikation, Fernsehen, Rundfunk oder auch Online-Dienste sei eine umfassende Neuordnung der Frequenzverwaltung in der Europäischen Union dringend notwendig.

"Völlig unverständlich ist mir aber der Beschluss einer Mehrheit vor allem von der politischen Linken im Europäischen Parlament, die Sonderstellung des Fernsehens bei der Frequenzzuteilung abzuschaffen", erklärte Ruth Hieronymi, "so soll in Zukunft der Handel mit Frequenzen und damit das reine Wirtschaftsmodell auch für die Frequenzversorgung des Fernsehens gelten".

Angesichts des schnellen technologischen Fortschritts müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Zuteilung von Frequenzen zukünftig nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, sondern auch ausreichende Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten für die Bevölkerung sicherstellt. "Die Kommission muss deshalb insbesondere die Bedeutung der Rundfunkdienste und der rundfunkähnlichen Mediendienste für die Verwirklichung von Informationsfreiheit, Meinungs- und Kulturvielfalt und damit auch für Demokratie und Gesellschaft besser berücksichtigen als bisher", so die medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion.

Aus den genannten Gründen abzulehnen sei folglich auch ein einseitiges Marktmodell für die Frequenzverwaltung. "Wir fordern deshalb von der Kommission eine Überarbeitung des bisherigen Lizenzsystems mit dem Ziel, dass die Koexistenz verschiedener Arten von Lizenzierungsmodellen möglich bleibt. Damit wäre sowohl der technischen und wirtschaftlichen Effizienz als auch dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen der Frequenzsysteme am besten gedient", betonte Ruth Hieronymi.