|Presserklärung, 05.März 2005|

Staatskanzleien und Rundfunkanstalten müssen jetzt handeln / Kommission verlangt mehr Transparenz bei Onlinediensten öffentlich-rechtlicher Sender

Die Europäische Kommission drängt auf eine rasche Klärung der umstrittenen Internetaktivitäten und Mobilfunkdienste von ARD und ZDF. Die Brüsseler Behörde hat sich heute dazu in einem offiziellen Schreiben an die Bundesregierung gewandt. "Der 'Blaue Brief' aus Brüssel zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine Überraschung," sagte die medienpolitische Sprecherin der EVP-ED-Fraktion Ruth Hieronymi (CDU). "Die Probleme sind nicht neu, aber offensichtlich zwischen Berlin, den Ländern und Brüssel noch nicht ausreichend geklärt worden."
Europäisches Recht verlange einen fairen Wettbewerb auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten, stellte Hieronymi klar. Die Europäische Kommission habe auf die Beschwerde der privaten Rundfunksender aus Deutschland reagieren müssen. Der Verband der privaten Rundfunkbetreiber (VPRT) hatte im vergangenen Jahr in Brüssel eine Klage eingereicht. Die privaten Fernsehsender sind der Auffassung, dass die Internetaktivitäten und Mobilfunkdienste der öffentlich-rechtlichen Sender den Wettbewerb verzerren, weil sie teilweise gebührenfinanziert sind.
Die Kommission fordert die Bundesregierung nun auf, den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu präzisieren. "Die Rolle der Onlineaktivitäten muss geklärt werden", sagte die CDU-Europaabgeordnete. Die Brüsseler Behörde verlangt zudem mehr Transparenz in den Büchern der Sender. ARD und ZDF sollen klar zwischen Aktivitäten im öffentlichen-rechtlichen Auftrag und wirtschaftlichen Aktivitäten trennen. "Es muss gewährleistet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Marktbedingungen arbeitet, wenn er zum Beispiel bei Filmproduktionen oder bei dem Erwerb von Sportrechten als normaler Marktteilnehmer agiert", erklärte Ruth Hieronymi.
Die Bundesregierung hat nun vier Wochen Zeit, um auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Die Kommission erwartet eine Anpassung der Bestimmungen bis zum Jahresende. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland durch einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern geregelt. "Die Staatskanzleien und Rundfunkanstalten müssen jetzt handeln. Alle Beteiligten brauchen Rechtssicherheit", sagte die CDU-Medienexpertin.