Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments berät heute im Rahmen der zweiten Lesung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte dazu in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgestellt. "Aus meiner Sicht ist der vorliegende Text nicht nur ein guter Kompromiss zwischen den einzelnen Parlamentsfraktionen, sondern auch eine geeignete Ausgangsbasis für den Rat. Ich kann dem federführenden Binnenmarktausschuss daher nur raten, von einer grundlegenden Änderung des gemeinsamen Standpunkts im weiteren Verfahren abzusehen", erklärte dessen stellvertretender Koordinator, Andreas Schwab (EVP-ED/CDU), in Brüssel.

Der CDU-Europaabgeordnete sagte weiter, dass "nach allem, was bisher bekannt ist", die meisten bereits angekündigten Änderungsanträge zwar eher technischer Art seien, aber dennoch den eigentlichen Kerninhalt des Gemeinsamen Standpunkts betreffen könnten: "Änderungsanträge, die den Ausschluss der sozialen Dienste oder das internationale Privatrechtrecht, den Überwachungsprozess für die Umsetzung der Richtlinie und die Überprüfungsklausel betreffen, sind für die EVP-ED-Fraktion nicht akzeptabel. Sie würden nicht nur eine erhebliche Gefahr für den Gemeinsamen Standpunkt bedeuten, sondern damit auch das gesamte Gesetzgebungsprojekt in Frage stellen".

Schwab fügte hinzu, dass folglich nur rein technische Verbesserungen eine potentielle Mehrheit im Europäischen Parlament und im Rat haben: "Jede weitergehende Abänderung kann dagegen nur als ein Angriff auf die gesamte Richtlinie interpretiert werden, zumal ein Scheitern der zweiten Lesung das Ende des gesamten Legislativverfahren nach sich zöge. Die EVP-ED-Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die Auffassung von Rat und Kommission, dass der Textentwurf des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung und der jetzt vorliegende Gemeinsame Standpunkt identisch sind und dies im Grundsatz auch bleiben sollen. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Europäische Union dieses wichtige Gesetzgebungsdossier nun möglichst schnell und endgültig abschließt. Wir werden deshalb unseren Druck dahingehend aufrechterhalten, dass der vorgesehene Zeitplan im laufenden Verfahren eingehalten wird", betonte der EVP-Binnenmarktpolitiker abschließend.

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Quellenangabe: Andreas Schwab (EVP-ED/CDU)