Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen.
„Ich bin froh, dass das langwierige Gesetzgebungsverfahren ein gutes Ende gefunden hat und das Parlament sich mit seiner Lösung für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat“, erklärte die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi (CDU) in Straßburg.

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen.
„Ich bin froh, dass das langwierige Gesetzgebungsverfahren ein gutes Ende gefunden hat und das Parlament sich mit seiner Lösung für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat“, erklärte die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi (CDU) in Straßburg.

Das EU-Parlament hatte bereits im Februar dieses Jahres die vielen Bedenken gegen die Richtlinie aufgegriffen. So wurde das umstrittene Herkunftslandprinzip gestrichen und für das Arbeits- und Sozialrecht weiterhin das Bestimmungslandprinzip vorgesehen, sodass auch zukünftig Arbeits- und Tarifverträge nicht in Frage gestellt werden.

„Wir habe eine vernünftige Balance zwischen freiem Verkehr von Dienstleistungen im Binnenmarkt und den Interessen des Sozial- und Verbraucherschutzes gefunden. Die Mitgliedstaaten haben sich schließlich den wesentlichen Forderungen des EU-Parlamentes angeschlossen, sodass heute ein guter Kompromiss verabschiedet werden konnte“, erläutert die EU-Parlamentarierin, die im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen große Wachstumschancen sieht.

„Immerhin stellen Dienstleistungen europaweit 70% der Wirtschaftsleistung dar und könnten so durch die neue EU-Richtlinie die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas beflügeln“, prognostiziert Ruth Hieronymi.

Quellenangabe:Ruth Hieronymi (EVP-ED/CDU)