Reformpläne zum Zucker: Keine glaubwürdige Perspektive für die Zukunft

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament verlangt eine Plenardebatte und eine namentlichen Abstimmung über die am 26. September vorgesehene Aufnahme von Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien in das Europäische Parlament. Die beiden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer und Markus Ferber (CSU), erklärten heute in Straßburg, dass eine Aufnahme von Beobachtern aus diesen beiden Kandidatenländern vor dem Abschluss des eigentlichen Ratifikationsprozesses und vor der Vorlage des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission im Oktober 2005 „das falsche Signal“ sei.
Eine so frühzeitige Anwesenheit von Beobachtern aus Bulgarien und Rumänien könne im Übrigen nicht nur als Präjudiz missverstanden werden, sondern entspreche auch nicht den bisherigen Gepflogenheiten im Europäischen Parlament bei der Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten. So hätten Finnland, Österreich und Schweden bei der vorletzten Erweiterungsrunde 1995 überhaupt keine Beobachter entsandt und die 10 Staaten der letzten Erweiterungsrunde 2004 erst ein knappes Jahr vor dem festgelegten Beitrittstermin ihre Beobachter in das Europäische Parlament geschickt.
„Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament lehnt eine so frühzeitige Entsendung von bulgarischen und rumänischen Beobachtern auch deshalb ab, weil die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien bei Nichterfüllung der Kriterien eine Verschiebung des Beitrittsdatums um mindestens ein Jahr auf den 1. Januar 2008 vorsehen“, betonten Nassauer und Ferber weiter. Die vorliegende Resolution spreche sich deshalb für die Entsendung der Beobachter binnen Jahresfrist vor dem endgültigen Beitrittstermin aus. „Alles andere ist den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nach den verloren gegangenen Verfassungsreferenden und angesichts der institutionellen Krise der Europäischen Union nicht zu vermitteln. Es wird sich folglich bei der morgigen Plenarabstimmung zeigen, ob auch die anderen Fraktionen insbesondere auf der linken Seite des Hauses diese neue Situation erkannt haben“, so Nassauer und Ferber abschließend.

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