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Presseerklärungen
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Bulgarien
und Rumänien müssen ihre Hausaufgaben machen!
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| 17.Mai 2006 | |
| „Bevor Bulgarien und Rumänien der EU beitreten können, müssen beide Länder erst ihre Hausaufgaben machen“, erklärte Ruth Hieronymi, Europaabgeordnete für die Region Köln/Bonn. Aus diesem Grund unterstützt die EU-Parlamentarien auch die Empfehlung der EU-Kommission, erst im Herbst dieses Jahres endgültig über einen festen Termin zum EU-Beitritt der beiden Staaten zu entscheiden. „Auch wenn in beiden Ländern Reformen vorangetrieben worden sind, so macht der Bericht der EU-Kommission deutlich, dass –vor allen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftkriminalität, und Menschenhandel- noch große Defizite vorhanden sind. Bevor über einen endgültigen Beitrittstermin entschieden werden kann, müssen weitere Reformanstrengungen von den beiden Staaten unternommen werden“, erläuterte Ruth Hieronymi in Straßburg, wo zurzeit das Europäische Parlament seine Sitzungswoche abhält. „Die
Entscheidung der Kommission macht deutlich, dass es ein einfaches „weiter
so“ und einen Beitrittsautomatismus nicht mehr gibt. Ein Garant
für diese Änderung der Erweiterungsstrategie der EU ist Bundeskanzlerin
Angela Merkel und die neue Deutsche Bundesregierung als Vertreterin des
größten EU-Mitgliedslandes. Wenn Deutschland auf die strikte
Einhaltung der Beitrittskriterien drängt, hat die Europäische
Kommission einen anderen Handlungsspielraum. Diese veränderte Situation
hat die EU-Kommission genutzt und zu Recht die endgültige Entscheidung
von weiteren Fortschritten in Bulgarien und Rumänien abhängig
gemacht“, erklärte Ruth Hieronymi.
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