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EU-Außen- und Sicherheitspolitik |
Hier finden Sie die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009
„Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur“ mehr... (pdf)
„Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP“ mehr... (pdf)
Das Europäische Parlament hat am 15. Januar 2009 mit überwältigender Mehrheit bei einigen Enthaltungen und ohne Gegenstimme eine Resolution zur Lage im Gaza-Streifen verabschiedet. Hier finden Sie den Text der Resolution …...
Vorgehen Russlands in Georgien ist inakzeptabel - EU darf nicht zur Tagesordnung übergehen
Hier finden Sie eine Pressemitteilung von Elmar Brok (außenpolitischer
Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP)) und Othmar Karas
(stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion)
Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung am 5. Juni 2008 ausführlich mit der Europäischen Außenpolitik beschäftigt und kritisiert, dass es noch keine „echte, wirksame und glaubhafte EU-Außenpolitik“ gibt.
Hier finden Sie den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie vom 5. Juni 2008 und den Beschluss zum Jahresbericht 2006 über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Hier finden Sie die Resolution des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur „Lage in Tibet“, die am 10. April 2008 mit der überwältigenden Mehrheit von 580 Stimmen gegen 24 Stimmen angenommen worden ist.
Das Europäische Parlament verurteilt in seinem Beschluss vor allem scharf die jüngsten Gewaltexzesse Chinas gegenüber den Tibetern, und fordert eine unabhängige Untersuchung der Situation in Tibet unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
Zur Entscheidung über eine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele fordert das Europäische Parlament eine "gemeinsame Position" der EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten soll sich nach dem Beschluss des Parlaments die "Option der Nichtteilnahme" an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele offen halten, falls es nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen China und dem Dalai Lama kommt.
Hier finden Sie die Entschließung des Europäischen Parlamentes zum CIA-Bericht vom 14.2.2007
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„Welche Aufgaben hat Deutschland in Europa und in der Welt?“
Bericht zur Diskussion zu diesem Thema auf dem CDU Grundsatzprogrammkongress am 22. August 2006
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Die Mitgliedstaaten
der EU stimmen ihr außenpolitisches Handeln in allen wichtigen Fragen
im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ab.
Durch die EU-Verfassung wird die europäische Zusammenarbeit in der
Außenpolitik ausgebaut und Europas Rolle zur Sicherung des Friedens
gestärkt. Der europäischen Außenminister, der die Arbeit
der nationalen Außenminister ergänzt, soll für eine größere
Geschlossenheit Europas gesorgt.
Mehr Informationen zur GASP auf der Homepage des EU-Rates:
http://ue.eu.int/showPage.asp?lang=de&id=248&mode=g&name=
Quelle: CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament