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EU-Dienstleistungsrichtlinie |
Riesenerfolg des EU-Parlamentes - Dienstleistungsrichtlinie wie vom EU-Parlament gefordert beschlossen Ruth Hieronymi: „Wachstumschancen für Deutschland und Europa!“
Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen. „Ich bin froh, dass das langwierige Gesetzgebungsverfahren ein gutes Ende gefunden hat und das Parlament sich mit seiner Lösung für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt hat“, erklärte die Europaabgeordnete Ruth Hieronymi (CDU) in Straßburg."
Beratungen der Richtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbrauchschutz
Hier finden Sie zwei Pressemitteilungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie von Andreas Schwab MdEP und Kurt Lechner MdEP zu den Beratungen der Richtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbrauchschutz
Update zur Dienstleistungsrichtlinie
Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht zum Stand der Beratungen über die Dienstleistungsrichtlinie von Ruth Hieronymi
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Update zur Dienstleistungsrichtlinie
Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht zum Stand der Beratungen über die Dienstleistungsrichtlinie von Ruth Hieronymi
Neuer Entwurf der EU-Kommission zur Dienstleitungsrichtlinie
(88 Seiten) vom 4. April 2006, mit dem die Kommmission den Beschluss mit den Änderungen des Europäischen Parlamentes vom 16. Februar 2006 umsetzt.
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Übersicht der EU-Kommission mit praktischen Beispielen über die Vorteile des geänderten Entwurfes
Update Dienstleistungsrichtlinie
Hier finden Sie eine Übersicht von Ruth Hieronymi über die EU-Dienstleistungsrichtlinie
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Eine Kurzdarstellung der EU-Regelungen zu Dienstleistungen und Arbeitsmarkt finden Sie hier
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Eine detaillierte Übersicht über die Abstimmung im Europäischen Parlament am 16.2.06 finden Sie hier
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Hier finden Sie den vom Parlament beschlossenen Text zur EU-Dienstleistungsrichtinie
Update Dienstleistungsrichtlinie
Hier finden Sie eine Übersicht von Ruth Hieronymi über die Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
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Wer hat wie gestimmt? Die Ergebnisse der namentlichen Gesamtabstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament finden Sie hier (pdf)
Den vom Europäischen Parlament am 16.2.06 beschlossenen Text auf Deutsch (101 Seiten) finden Sie hier: Die Gesamtfassung der Dienstleistungsrichtlinie nach dem Beschluss des Europäischen Parlamentes liegt in wenigen Tagen vor. Eine vorläufige nichtoffizielle Fassung in englischer Sprache der EVP/ED-Fraktion (55 Seiten) können Sie auf Anforderung im Büro Hieronymi erhalten.
EU-Parlament löst erneut die Probleme der EU. Ruth Hieronymi: Ein guter Tag für Europa!
„Heute ist ein guter Tag für Europa! Das Europäische Parlament hat einmal mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Probleme gelöst, bei denen sich EU-Kommission und die 25 Regierungen der Mitgliedstaaten in die Sackgasse manövriert haben".
Aktuelles zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Am 16. Februar 2006 stimmt das Europäische Parlament über die EU-Dienstleistungsrichtlinie ab.
Die breite Kritik in der Öffentlichkeit bezieht
sich vorwiegend auf den ursprünglichen Vorschlag der alten Prodi-Kommission
zur Dienstleistungsrichtlinie.
Das Parlament hat allerdings grundlegende Veränderungen erarbeitet
und im federführenden Binnenmarkt-Ausschluss am 22. November 2005
beschlossen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/ED) hat
sich bei diesem Prozess mit ihren Positionen weitgehend durchgesetzt.
Dokumente:
Einen aktuellen
Zwischenstand zum 13.2.2006 und eine Übersicht über
die wichtigsten Fakten finden Sie hier….
Hier finden Sie den Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes vom 12.11.2005.
Die Ausgangsposition der EVP/ED-Fraktion vom Juli 2005 finden Sie hier.